• Nein, die spinnen nicht!

      Noch einmal ein paar Worte zu der Focus-TOP-Anwalts-Liste. Hier jetzt unter den Stichworten „Schnäppchen- und Konstenlos-Mentalität“ Was ist daran auszusetzen, wenn ein Wirtschaftsunternehmen einen (geschätzt) fünfstelligen Betrag in die Hand nimmt und damit ein Meinungsforschunsinstitut beauftragt, eine Umfrage unter Rechtsanwälten zu machen und deren Ergebnis in eine Tabell ...

      Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 140 Leser -
    • Verteidigungsstrategie: Gegenbeweis vs. Lücke

      Eine Lücke in der Beweisführung der Staatsanwaltschaft ist für die Verteidigung besser als ein Gegenbeweismittel. Warum ist das so – und was bedeutet es für die Verteidigungsstrategie? Das Fahrzeug des Angeklagten fährt über eine Ampelkreuzung. Ein Zeuge behauptet, es sei rot gewesen. Das Fahrzeug erfasst einen kreuzenden Radfahrer, der dadurch tödlich verletzt wird.

      Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 100 Leser -
  • Gehaltserhöhung für ein Betriebsratsmitglied

    Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. § 37 Abs.

    Rechtslupe- 3 Leser -
  • Arbeitsverträge als Allgemeine Geschäftsbedingungen

    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu l.

    Rechtslupe- 5 Leser -
  • Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nach Betriebsübergang

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gilt eine in den Betrieben eines abgebenden Unternehmens geltende Gesamtbetriebsvereinbarung bei einem die Betriebsidentität wahrenden Übergang auf einen bisher betriebslosen Betriebserwerber in dem übertragenen Teil des Unternehmens als Betriebsvereinbarung auch dann fort, wenn nur ein Betrieb auf diesen übergeht1.

    Rechtslupe- 5 Leser -
  • Betriebsübergang – und die Unterrichtung über seine Gründe

    Veräußerer und/oder Erwerber haben den Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 5 Nr. 2 BGB zum einen über die maßgeblichen unternehmerischen Gründe für den Betriebsübergang zu informieren, wobei vor dem Hintergrund der teleologischen Ausrichtung der Unterrichtungspflicht auf das Widerspruchsrecht eine prägnante Zusammenfassung ausreicht.

    Rechtslupe- 14 Leser -
  • Restschuldbefreiung – und die Betriebsaufgabe

    Ein Buchgewinn, der aufgrund der Erteilung einer Restschuldbefreiung entsteht, ist grundsätzlich im Jahr der Rechtskraft des gerichtlichen Beschlusses zu erfassen1. Wurde der Betrieb vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgegeben, liegt allerdings ein in das Jahr der Aufstellung der Aufgabebilanz zurückwirkendes Ereignis vor.

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der erforderliche Hang

    für einen Hang gemäß § 64 StGB eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer psychischen Abhängigkeit erreicht haben muss. Ein übermäßiger Konsum von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene aufgrund seiner ...

    Rechtslupe- 12 Leser -
  • Bandenmitglieder – und die Zurechnung einzelner Taten

    Schließen sich mehrere Täter zu einer Bande zusammen, so hat dies nicht zur Folge, dass jede von einem Bandenmitglied begangene Tat einem anderen Bandenmitglied ohne weiteres als gemeinschaftlich begangene Tat im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB zugerechnet werden kann. Die Frage, ob die Beteiligung als Mittäterschaft oder Beihilfe zu werten ist, beurteilt sich vielmehr nach den all ...

    Rechtslupe- 14 Leser -
  • Bilanzierung eines Gesellschafterdarlehens – und die Veräußerung des Mitunternehmeranteils

    Die korrespondierende Bilanzierung der Darlehensforderung eines Personengesellschafters in dessen Sonderbilanz und in der Gesamthandsbilanz der Gesellschaft endet mit dem Ausscheiden des Gesellschafters aus der Gesellschaft. Ab diesem Zeitpunkt verliert die in der Gesamthandsbilanz ausgewiesene Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft ihre Funktion als funktionales Eigenkapita ...

    Rechtslupe- 14 Leser -
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